(LNP) Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen teilt die Kritik des Niedersächsischen Landkreistages an der Förderpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Die Landesregierung hat kein Vertrauen in die kommunale Ebene. Sie nimmt zentrale Weichenstellungen in der EU-Förderung ohne den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden vor“, meint Oetjen. Rot-Grün rede nur von Dialog. „Die Praxis sieht anders aus.“
Die Liberalen im Landtag kritisieren insbesondere, dass die Landesregierung das regionalisierte Teilbudget aufgibt. „In der vergangenen Sitzung habe der Ministerpräsident noch gesagt, er wolle in diese Frage erst einmal die Diskussion mit den Kommunen abwarten. „Jetzt stellen wir fest, dass es offenbar überhaupt keine Diskussion darüber gibt“, so Oetjen. Diese Teilbudgets seien von Landkreisen und kreisfreien Städten genutzt worden, um unbürokratisch den Mittelstand zu fördern. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die berechtigten Interessen der kommunalen Spitzenverbände für den ländlichen Raum bei der EU-Förderung berücksichtigt“, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und kündigte eine Anfrage zu dem Thema an.
Martin Brüning
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