Oliver Kumbartzky: Dauergrünlanderhaltungsgesetz ist handwerklicher Murks

(LNP) Zur heutigen Anhörung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die heutige Anhörung hat noch einmal eindrucksvoll offenbart, dass der von Minister Dr. Robert Habeck vorgelegt Gesetzesentwurf – wie so viele Gesetze der Landesregierung und der Koalition – handwerklicher Murks ist. So beklagte ein großer Teil der Angehörten, dass es beispielsweise zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe gäbe.

Das geplante Dauergründlanderhaltungsgesetz ist und bleibt ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirte. Die FDP-Fraktion sieht das Gesetz nach wie vor äußerst kritisch.

Dass die Koalition weiter daran festhält, das Gesetz mit seinen umfassenden und folgenreichen Bestimmungen im Eilverfahren beschließen zu wollen, ist unverantwortlich. Wir sind gespannt, wie die Koalitionsabgeordneten mit den zahlreichen Hinweisen aus der Anhörung umgehen wird.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/