(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Brief Agrarministerin Puttrich (CDU) dazu auf, Transparenz zum Vertragsabschluss mit dem neuen Pächter der Staatsdomäne Steinheimer Hof bei Eltville zu liefern. Vor allem wollen sie wissen, warum die Entscheidung noch so kurz vor der anstehenden Landtagswahl getroffen wurde.
„Wir fragen uns, warum es nach einer so langen Bearbeitungszeit jetzt auf einmal so schnell zu einem Vertragsabschluss kommen musste. Laut Hessischer Landgesellschaft mbH ist die Domäne bis zum 30. Juni 2014 verpachtet und die Verpachtung soll zum 1. Juli 2014 erfolgen. Die Entscheidung zur Staatsdomäne ist eine weitreichende und betrifft die Öffentlichkeit also auch die Steuerzahler. Warum hat man hier nicht wenigstens die Landtagswahl abgewartet?“ fragt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Weitere Fragen wirft ein Bericht des Wiesbadener Kuriers auf, nach dem der im Ministerium ansässige Referatsleiter Domänenverwaltung seit langem mit einem der beiden Idsteiner Landwirte, die den Zuschlag erhalten sollen, bekannt sei. „Auch hier wollen wir Klarheit darüber, ob es sich hier um Vetternwirtschaft handelt.“
Den GRÜNEN liegen Informationen vor, dass ein konventioneller Agrarunternehmer für eine neue Verpachtung ab Juli 2014 für die nächsten 18 Jahre ausgewählt wurde. Sollte sich herausstellen, dass dieser Agrarunternehmer bereits über 1000 Hektar bewirtschaftet, wäre das Ausschreibungskriterium, das Bewerber Vorrang haben, „die in der Domänenpachtung eine wirtschaftliche Existenz suchen“ (Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage [1] der GRÜNEN Drs. 18/7257) eine Farce.
In der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung werden die ökologischen Ziele wie der Erhalt der Biodiversität und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen genannt, um den Trend des Rückgangs von Vogelarten zu stoppen. „Die Nachhaltigkeitsziele münden offenbar nicht im konkreten Handeln, sonst hätte man Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibung einfließen lassen und Bewerber, die die Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus bewirtschaften wollen, bevorzugt“, so Feldmayer.
Die Staatsdomäne Steinheimer Hof zeichnet sich durch beste Bodenqualität aus und ist durch seine historische Bedeutung ein sehr wertvoller Landschaftsbestandteil. „Solche Objekte sind geradezu dafür prädestiniert, nachhaltige und ökologische Kriterien bei der Bewirtschaftung bewusst anzusetzen. Hier sollte jungen und engagierten Landwirten eine Chance gegeben werden, eine naturverträgliche und ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun.“
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