(LNP) „Die Unverschämtheit, den Bürgern vorzumachen, man wolle keine Steuererhöhung für die Allgemeinheit, ist nicht mehr zu überbieten. SPD und Grüne planen über 20 Steuer- und Abgabenarten zu ändern, zu erhöhen oder neu einzuführen. Die Steuerpläne treffen den Facharbeiter genauso wie den Mini-Jobber oder den Rentner. Es wäre hilfreich, wenn sich die Spitzenkandidaten der Opposition näher mit ihren eigenen Plänen beschäftigen würden, anstatt Lügen zu verbreiten“, so Jörg-Uwe HAHN, stellvertretender Ministerpräsident Hessens und Spitzenkandidat der FDP.
Hahn weiter:
„Schon die Aussage, die Vermögensteuer treffe nur Wenige, zeigt wie wenig Wirtschaftskompetenz in den Reihen von Rot-Grün vorhanden ist. In Deutschland ist Vermögen vor allem Betriebs- und Immobilienvermögen. Wer Unternehmen die finanziellen Möglichkeiten wegnimmt, in den Betrieb zu investieren, sorgt für verheerende Folgen. Dadurch sinkt die Wettbewerbsfähigkeit und hundertausende Jobs werden aufs Spiel gesetzt. Die Vermögensteuer ist keine Robin-Hood-Steuer. Sie trifft den Eigentümer, die Arbeitnehmer und die Kunden.
SPD und Grüne gefährden die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands. Sie belasten in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen jeden Bürger zusätzlich – und das teilweise in erheblichem Maße. Dabei führen Steuererhöhungen nicht automatisch zu Steuermehreinnahmen. Wer es dann noch als Selbstverständlichkeit hinnimmt, auf das erarbeitete Geld der Bürger zuzugreifen, um damit die eigenen ideologischen Ziele zu verwirklichen, handelt nicht im Interesse des Volkes.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP Hessen
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