(LNP) „Schwarz-Gelb will keine Regulierung von Werkverträgen. Nur bedauern reicht nicht, handeln ist gefordert. Schlimmer noch: Sie schauen einfach zu, wenn es Beschäftigte in Betrieben zweiter und dritter Klasse gibt. Ich bin Sozialministerin Katrin Altpeter für ihre Bundesratsinitiative sehr dankbar. Sie macht auch im Land deutlich, dass die SPD nicht nur redet, sondern im Parlament handeln will“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
Die Arbeitsmarktexpertin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kündigte an, dass eine SPD-geführte Bundesregierung den Missbrauch von Werkverträgen nach einem Regierungswechsel schnellstmöglich anpacken wird. „Der entsprechende Gesetzentwurf liegt vor. Schwarz-Gelb hat ihn abgelehnt. Es geht bei der Bundestagswahl in zwölf Tagen auch darum, dass wir endlich wieder eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt bekommen“, so Mast.
Jüngste Beispiele wie der Protest ungarischer Schlachter vor einer Fabrik in Birkenfeld im Enzkreis machten deutlich, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Männer waren von einem Subsubunternehmer mit einer Werksvertragskonstellation beschäftigt, hatten kein Geld bekommen und mussten tagelang ausharren, bis eine Lösung in Aussicht stand. „Es darf nicht sein, dass immer das schwächste Glied in der Kette seine Rechte einfordern muss“, so Katja Mast.
Andreas Reißig
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