(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der Entscheidung der Landesregierung, keine Landesbürgschaft für das Industrieprojekt newPark in Datteln zu geben. Sie hat zudem beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses (18. September) zu setzen. „Die Darstellung von Herrn Duin, die Landesbürgschaft sei wegen eines zu hohen Ausfallrisikos abgelehnt worden, ist geradezu ein Witz. RWE hatte der newPark GmbH bis Ende 2012 eine Kaufoption für das Grundstück zu einem Preis von 3,02 Euro pro Quadratmeter eingeräumt. Selbst ohne die Realisierung des newParks hätte das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche weiterverkauft werden können: aktuell zu einem Verkaufspreis von sieben bis zehn Euro pro Quadratmeter. Der NRW-Wirtschaftsminister braucht offenbar Nachhilfe in Betriebswirtschaft“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen.
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, ist der Vorgang bezeichnend für die rot-grüne Wirtschaftspolitik. „Die Verweigerung der Landesbürgschaft für den newPark ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die SPD von ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Und die Ministerpräsidentin tut nichts dagegen. Binnen weniger Tage platzen sowohl hier als auch bei der IRR im rheinischen Braunkohlerevier wichtige Projekte, die den Strukturwandel begleiten sollten. Die rot-grüne Wirtschaftspolitik trudelt – getrieben von parteipolitischen Einzelinteressen – vor sich hin. Die Menschen in der Emscher-Lippe-Region bezahlen mit Tausenden Arbeitsplätzen dafür, dass die Grünen ihren Widerstand gegen Datteln IV aufgeben – ein absurder Kuhhandel“, sagt Wüst.
In Wahrheit, so Hovenjürgen und Wüst, ließe Rot-Grün das zentrale Industrieprojekt newPark vorsätzlich scheitern: „Die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, dass sie den newPark aus ideologischen Gründen nicht wollen. Und der Wirtschaftsminister gibt um des lieben Koalitionsfriedens nach – ohne einen Plan B für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu haben. Das ist inakzeptabel. Herr Duin, Frau Kraft und die SPD sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass eine wichtige Chance für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung Tausender Arbeitsplätze vertan wurde.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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