(LNP) Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit den Vorgängen am Flughafen Hahn. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die nicht enden wollende Pannenserie der rot-grünen Landesregierung bei diesem für die Region so wichtigen Infrastrukturprojekt ein weiterer Beleg für das Versagen von SPD und Grünen in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. „Egal ob Nürburgring, Landesgartenschau oder Flughafen Hahn, Rot-Grün kann nur Pleiten, Pech und Pannen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Endlose Personalrochaden, unnötige Debatten über ein Nachtflugverbot, Betrugsvorwürfe und Stellenbesetzungen nach Parteibuch, zeichneten ein deutliches Bild des hilflosen Krisenmanagements der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Hahn. Wissing warnte davor, dass SPD und Grüne den Hahn gezielt in den Negativschlagzeilen hielten, um später eine Abwicklung rechtfertigen zu können. „Dass die Grünen gegen den Flughafen Hahn sind, ist kein Geheimnis und die SPD redet viel und tut wenig für den Hahn“, so Wissing. Sollte die SPD der grünen Forderung nach einem Sitz im Aufsichtsrat des Flughafen Hahns nachgeben, würde der Bock vollends zum Gärtner gemacht werden.
Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten, dass die rot-grüne Landesregierung unfähig sei, für Ruhe am Flughafen Hahn zu sorgen und dadurch dem Standort die dringend benötigte Zukunftsgarantie verweigere. „Wer wie Rot-Grün ein Nachtflugverbot fordert und ein dilettantisches Krisenmanagement betreibt, muss sich nicht wundern, wenn die Investoren ausbleiben“, so Wissing. Investoren wollten Planbarkeit und Sicherheit, aber kein rot-grünes Tollhaus. „SPD und Grüne sind der Klotz am Bein des Flughafens Hahn“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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