(LNP) Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt. Diese Schuldenpolitik hat die FDP immer bedenkenlos mitgemacht und jetzt verfallen sie in lächerlichen Aktionismus “, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann fest. Er erinnert daran, dass die FDP nicht nur die Partei der Steuergeschenke sei, sondern auch beim Kampf der Behörden gegen Steuerhinterziehung oft „eher bremst als unterstützt“. Die Julis hatten vor dem Landtag einen Schuldenberg aufgebaut und ihn anschließend unter Aufsicht des FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) umgefahren.
„Die FDP hat die Finanznot bei Bund, Länder und Gemeinden durch Steuergeschenke an das eigene Klientel weiter verschärft.“ Allein die ermäßigte Umsatzsteuer für Hoteliers, die so genannte Mövenpick-Steuer, habe das Land und seine Kommunen seit 2010 Jahr für Jahr rund 40 Millionen Euro gekostet. Unvergessen sei auch der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geblieben, die den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs zur „Datenhehlerei“ und damit zu einer Straftat machen wollte.
2013 weise der schwarz-gelbe Landeshaushalt wiederum die dritthöchste Pro-Kopf-Neuverschuldung aller Flächenländer auf. „Auch zum Ende ihrer Regierungszeit können FDP und CDU nicht vom Schuldenmachen lassen. Im ganzen Gegensatz zu ihrem Gerede von soliden Finanzen und Schuldenbremse stehen die Zahlen und Taten dieser Landesregierung. Nur durch eine Ablösung von FDP und CDU wird der Weg frei, um durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen“, stellt Kaufmann fest.
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