(LNP) „Es ist ja nicht ganz unbekannt, dass die Grünen und der SSW große Amtsgemeinden wollen. Wenn ihr Koalitionspartner, Innenminister Andreas Breitner (SPD), jetzt den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kreise neu organisieren will, ist dies nur der Beginn eines Weges, der am Ende grundlegende strukturelle Veränderungen in der kommunalen Landschaft zum Ziel haben würde“, so CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka.
Wenn Breitner dies wolle, solle er dies auch offen sagen. Die „Fachlichkeitsgesichtspunkte“ überzeugten beim FAG-Gesetzentwurf jedenfalls nicht. Kalinka: „Mehr Zentralität, ein langsames Ausbluten der Strukturen im ländlichen Raum – dies ist der Weg, für den die SPD/Grünen/SSW-Koalition steht. Eine alte politische Linie, in der Umsetzung nach außen etwas moderater als früher verpackt. Und dies wird auch deutlich werden, wenn der Landesentwicklungsplan (LEP) nach den Vorstellungen der Koalition neu definiert wird.“
Auch die kleineren Gemeinden sollten höchst wachsam sein. Amtsgemeinden oder ähnliche Konstruktionen würden den Verlust der Selbständigkeit der kleineren Gemeinden bedeuten.
Helga Lucas
CDA-Landesverband Schleswig-Holstein
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