(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die den Freistaat Bayern zum „finanzpolitischen Spitzenreiter“ erklärt. „CSU und FDP verursachen in Bayern die höchste Ausgabesteigerung aller Bundesländer“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Seit 2008 sind die Ausgaben Bayerns um 24 Prozent gewachsen.“ Der Durchschnitt der öffentlichen Haushalte in Deutschland liege bei 14 Prozent. „Offensichtlich waren die anderen Bundesländer deutlich sparsamer als Schwarz-Gelb in Bayern – der Ländervergleich von PwC hinkt also gewaltig.“
Bayern könne sich diese hohen Ausgaben nur leisten, weil dafür die Rücklagen massiv abgebaut wurden. Das Finanzierungsaldo 2013 liege bei -932 Millionen Euro. Eike Hallitzky: „Das heißt, die Ausgaben Bayerns liegen in diesem Jahr 932 Millionen Euro über den laufenden Einnahmen.“ Das führe auf Dauer nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu mehr Verschuldung. „Schwarz-Gelb in Bayern hat in der letzten Legislaturperiode mehr Schulden aufgehäuft als jede ihrer Vorgängerregierungen – seit 2008 ist die bayerische Staatsverschuldung um 38 Prozent gewachsen.“
Was PwC überhaupt nicht berücksichtige, sei die hohe verdeckte Verschuldung, die sich durch einen dramatischen Sanierungsstau bei staatlichen Straßen, Brücken und Gebäuden, vor allem aber bei der Altersvorsorge für heutige Beamtinnen und Beamten deutlich erhöht habe. „Zudem vernachlässigt die Studie, dass die Lebensverhältnisse in Bayern mehr auseinanderdriften als in jedem anderen Bundesland“, so Eike Hallitzky. „Andere Bundesländer gleichen das finanziell aus, Schwarz-Gelb aber lässt viele Kommunen – gerade in Ostbayern – ausbluten, das spart kurzfristig Geld und wird bei PwC positiv vermerkt.“ Die Grünen warnen gemeinsam mit dem Bayerischen Oberste Rechnungshof vor einer Fortführung dieser Politik.
Lena Motzer
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