(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert die sofortige Entlassung von NRW-Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. „Frau Kraft muss jetzt umgehend die Notbremse ziehen: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat den Erlass eines Strafbefehls sowie die Festsetzung einer Geldstrafe gegen Frau Kaykin beantragt. Der Vorwurf wiegt schwer: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe zum Betrug. Frau Kaykin ist nicht mehr als Staatssekretärin tragbar. Sollte sie nicht selbst zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin sie hier und heute abberufen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg sieht es als erwiesen an, dass Frau Kaykin als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte in Duisburg 2009 dem Sozialversicherungsträger die tatsächliche Höhe des Arbeitsentgeltes eines Mitarbeiters verschwiegen hat. Infolgedessen seien Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 1.400 Euro nicht abgeführt worden. Der Mitarbeiter habe zudem zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3.000 Euro bezogen. Laumann: „Eine Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium muss selbstverständlich wissen, dass die Nichtabführung von Sozialabgaben kein Kavaliersdelikt ist. Wie will eine Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium die Rechtsaufsicht über die Sozialversicherungen ausüben, wenn sie selbst die Sozialversicherung betrogen hat?“
Laumann erinnert in diesem Zusammenhang an eine Äußerung von Arbeitsminister Schneider, die er 2009 als Vorsitzender des DGB NRW gegenüber der Presse getätigt hat: Wörtlich sagte Schneider damals: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern organisierter Betrug an allen, die ihre Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.“ Laumann: „Hier hat Herr Schneider Recht. Worten müssen nun Taten folgen.“
Norbert Neß
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