(LNP) „Offenbar sieht Frau Klöckner ihre aktuelle Hauptaufgabe darin, im hessischen Landtagswahlkampf gegen die Interessen von Rheinland-Pfalz zu polemisieren, um der taumelnden Hessen-CDU beizustehen. Ihre Einlassungen zum Länderfinanzausgleich sind Populismus reinsten Wassers. Wessen Interessen vertritt Frau Klöckner eigentlich?“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, die heutige gemeinsame Flugblattaktion des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Klöckner am Mainzer Hauptbahnhof.
„Der Länderfinanzausgleich dient dazu, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder einander anzunähern. Daran gemessen zählt Hessen unter Absehung von den besonders profitierenden ostdeutschen Ländern auch nach seinen Zahlungen zu den stärksten Ländern, Rheinland-Pfalz trotz der, freilich relativ begrenzten, erhaltenen Zahlungen dagegen zu den schwächeren. Dass es in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Bildung von Anfang an gibt, ist eine politische Prioritätensetzung. So zu tun, als gäbe es sie in Hessen nicht, weil es ein Geberland im Länderfinanzausgleich ist, ist lachhaft. Es gibt dort keine Gebührenfreiheit der Bildung, weil Herr Bouffier wie Frau Klöckner bis heute nicht begriffen haben, was zukunftsgerechte Politik für Bildung, Familien und Gleichstellung ist. Klöckner stellt ihre bundespolitische Profilierung voran, Rheinland-Pfalz ist nur Mittel zum Zweck“, erklärt Hendrik Hering.
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