(LNP) Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit des Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) kann auch ohne eine Sondersitzung des Landtages unverzüglich eingesetzt werden: „Hierfür schlagen wir vor, dass der Ältestenrat des Landtages bei einer außerordentlichen Sitzung noch in dieser Woche die Modalitäten und den genauen Untersuchungsauftrag für einen solchen Ausschuss erörtert“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
Dies setze allerdings voraus, dass CDU und FDP an einer echten Aufklärung und Beantwortung ihrer Fragen interessiert seien. Nach der nächsten regulären Sitzung des Ältestenrates könne der Landtag schon in der Plenarwoche vom 24. bis 27. September den Untersuchungsausschuss einsetzen. „Danach kann dieser Ausschuss sofort die Arbeit aufnehmen. Das ist der schnellste Weg“, erklärt Modder.
„Ich befürchte allerdings, dass es CDU und FDP um politisches Theater geht, deshalb wird eine Sondersitzung des Landtages gefordert“. Auch bei der Union und bei den Liberalen wisse man sicherlich, dass die direkte Einbringung in den Ältestenrat der effektivere Weg für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei. Johanne Modder erklärt weiter: „Angesichts dieser Sachlage ist weder die Dringlichkeit noch die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Landtages gegeben.“
Frank Jungbluth
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511/3030-4011
Telefax: 0511/3030-4808
E-Mail: Frank.Jungbluth@lt.niedersachsen.de
Kommentar hinterlassen