(LNP) Als Beleg für die völlig planlose Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb in Hessen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion den eskalierenden Streit über die Einführung einer PKW-Maut zwischen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Verkehrsminister Rentsch (FDP). Rentsch hatte laut hr-online geäußert, er könne den Ministerpräsidenten nicht ernst nehmen und würde seine Vorschläge „humoristisch“ betrachten. „Was ist das für eine Regierung, in der ein Minister seinen Chef für eine Witzfigur hält und dieser das auch noch kommentarlos hinnimmt? Schwarz-Gelb nimmt sich selbst nicht mehr ernst. Währenddessen verrottet die Verkehrsinfrastruktur weiter und bleiben die Mobilitätsprobleme des Ballungsraums ungelöst“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. Die Äußerungen von Rentsch über Bouffier erinnerten stark an den Satz „Der Herr badet gern lau“ von Herbert Wehner aus den 70er-Jahren über den damaligen Bundeskanzler.
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich jetzt klar zu positionieren. „Wofür steht Schwarz-Gelb in der Maut-Debatte? Was ist geplant? Welche Belastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Hier braucht es vor der Wahl klare Aussagen“.
Die Aussagen von Bouffier, er wolle die Maut nur für Ausländer seien wenig glaubwürdig. „Der Ministerpräsident weiß, dass das nach EU-Recht gar nicht geht. In Wahrheit geht es Bouffier also um eine PKW-Maut für alle“.
Es sei schon eine tolldreiste Politik. Schwarz-Gelb habe über Jahre den Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt und sich lieber im vermeintlichen Glanz von immer mehr Neubauprojekten gesonnt. „Statt jetzt endlich umzusteuern, soll alles so weiter gehen und die Bürgerinnen und Bürger durch eine PKW-Maut die Zeche für die gescheiterte schwarz-gelbe Verkehrspolitik zahlen. Es ist höchste Zeit für eine andere Verkehrspolitik“.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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