(LNP) Die Entlassung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Umwelt-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) in Niedersachsen ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion das Ende eines unrühmlichen Kapitels. „Nach wie vor sind auch hier in Nordrhein-Westfalen viele Fragen offen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann.
Aktuellen Presseberichten war zu entnehmen, dass die niedersächsische Regierungssprecherin eingeräumt habe, die Besoldung nach B10 statt, wie in Niedersachsen üblich, nach B9 resultiere aus einer Kommunikationspanne zwischen Nordrhein-Westfalen und dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Ursprünglich sollte die Versetzung aus privaten Gründen erfolgen. Im Versetzungsantrag aus Nordrhein-Westfalen seien dann aber „versehentlich“ dienstliche Gründe angegeben worden. Unklar sind darüber hinaus die Folgen für die Versorgungsansprüche des Staatssekretärs aus Nordrhein-Westfalen. „Wir fordern Aufklärung darüber, wie es bei so einer zentralen Personalie zu einer solchen Panne kommen konnte und warum die NRW-Landesregierung dies nach Bekanntwerden nicht korrigiert hat. Zudem muss klar sein, welche finanziellen Auswirkungen der Wechsel von Herrn Paschedag nach Niedersachsen hat.“
Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden zeige die gestrige Entlassung aber auch einen klaren Unterschied zwischen Niedersachsen und NRW: „Frau Kraft sollte sich an Ministerpräsident Weil ein Beispiel nehmen und bei den von Skandalen und Affären belasteten Staatssekretären Kaykin und Eumann ebenso klar durchgreifen, anstatt die Vorgänge aussitzen und totschweigen zu wollen.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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