Christian Grascha: Finanztransaktionssteuer ist schlichte Rentenkürzung

(LNP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hat eine Finanztransaktionssteuer als „schlichte Rentenkürzung“ bezeichnet. „Die Steuer ist eine weitere Enteignung der Altersvorsorgesparer. Nachdem die Sparer schon durch die geringe Verzinsung und eine höhere Inflationsrate bestraft werden, droht Rot-Grün noch mit einer erhöhten Abgeltungssteuer und dann kommt noch die Finanztransaktionssteuer drauf“, sagte Grascha in der Debatte im Niedersächsischen Landtag. Am Ende werde die Steuer schließlich nicht von den Verursachern der Finanzmarktkrise bezahlt, sondern von den Kunden. Das seien Riester-Sparer, Besitzer eines Aktiendepots oder mittelständische Unternehmen.

Grascha kritisierte, bei einem Riester-Vertrag würden die Steuern die Zulagen auffressen. Und bei der mittelständischen Wirtschaft seien massive Einschränkungen bei Transaktionsgeschäften zu befürchten. „Sogar die Nord/LB muss mit einer Belastung von bis zu 700 Millionen Euro rechnen. Das kann dem Land Niedersachsen als Eigentümer der Bank nicht egal sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Was dem Standort Deutschland bei Einführung der Finanztransaktionssteuer droht, sei bereits in Frankreich zu beobachten. „Dort sind die Börsenumsätze um nahezu ein Fünftel eingebrochen. Mit so einem Minus geht auch immer der Verlust von Arbeitsplätzen einher.“ Grascha ist sich deshalb sicher: „Der Plan einer Finanztransaktionssteuer muss beerdigt werden.“

Der FDP-Finanzexperte plädierte stattdessen für einen klaren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Hier sei bereits viel passiert: „Der Hochfrequenzhandel unterliegt strengeren Transparenzregeln, Wertpapierhändler und Fondsgesellschaften haften zukünftig für Störungen beim Computerhandel. Und: Mit Hilfe des Restrukturierungsgesetzes und der Bankenabgabe können Banken in Deutschland inzwischen Pleite gehen“, so Grascha. Dieses Ausgleichsprinzip von Risiko und Verantwortung müsse nun auch auf europäischer Ebene erarbeitet werden.

Martin Brüning
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