(LNP) „Heute hat die SPD im Haushaltsausschuss zum wiederholten Male einen Altschuldenfonds der Euro-Staaten gefordert. In dieser Forderung wurden sie von Grünen und Linken unterstützt. Dies hat erneut gezeigt, wie leichtfertig Rot-Rot-Grün mit dem Geld deutscher Steuerzahler umgeht. Die FDP hat bislang alles getan, um Risiko und Haftung bei Finanzgeschäften wieder zusammenzuführen. Wer auf Gewinne baut, muss auch das damit verbundene Risiko tragen. Dieser elementare Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft muss insbesondere auch bei Banken gelten. Die rot-rot-grünen Forderungen unterlaufen geradezu die umfangreichen und sehr positiven Finanzmarktregulierungen der letzten Jahre“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Ebenso könnte ein Einlagensicherungssystem nach dem Modell der Opposition katastrophale Folgen haben. Denn dadurch müssten gesunde Banken mit der entsprechenden Liquidität für marode Banken haften. Im Zweifelsfall heißt das: Deutsche Bankkunden müssen mit ihren Spareinlagen für faule Kredite anderer europäischer Banken einspringen. Mit der FDP wird es so etwas nicht geben.
Wer ernsthaft die Einführung von Euro-Bonds oder die Errichtung eines europäischen Altschuldenfonds fordert, setzt den deutschen Steuerzahler einem unkalkulierbaren Risiko aus und widerspricht damit den Maastrichter Verträgen, die Grundlage für den Beitritt Deutschlands zum Euro waren. Die Konstruktionsvorschläge der Opposition sind keine Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. Im Gegenteil: Wer dafür sorgt, dass zukünftig der deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haftet, setzt verheerende Fehlanreize, die das Währungs- und Wirtschaftssystem nachhaltig destabilisieren. Wir halten die damalige Grundlage des deutschen Euro-Beitritts – die No-Bail-out-Klausel (Nichtbeistands-Klausel) – für weiterhin unabdingbar.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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