(LNP) FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner hat dafür plädiert, den Verfassungsschutz zu reformieren. „Die rechtsextreme NSU ist jahrelang ungehindert mordend durch das Land gezogen. Jetzt geht es darum, Rechtsgrundlagen, Struktur und Arbeitsweisen auf den Prüfstand zu stellen und das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen“, sagte Birkner in der Landtagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion. Doppelstrukturen sowie Informationsverluste durch fehlende Kooperationsbereitschaft müssten der Vergangenheit angehören.
In ihrem Antrag schlägt die FDP-Fraktion unter anderem bundesweit einheitliche Standards für die Ausbildung von Verfassungsschützern vor. Dies soll auch für die Verpflichtung von V-Leuten, das Aktenmanagement und Löschungsvorschriften gelten. Birkner sprach sich in seiner Rede dafür aus, die föderale Struktur des Verfassungsschutzes zu erhalten. Die Kooperationsrichtlinien müssten aber effektiver gestaltet werden.
„Der Verfassungsschutz bleibt notwendig und unverzichtbar“, sagte der FDP-Fraktionsvize an die Adresse der Grünen. Sie hätten die Behörde im Wahlkampf diskreditiert. Im Grünen Wahlprogramm zur Landtagswahl hieß es: „Wir Grüne halten den Niedersächsischen Verfassungsschutz (…) für nicht reformierbar und fordern deshalb die vollständige Auflösung dieser Behörde.“ Jetzt muss es Birkner zufolge seitens der rot-grünen Landesregierung ein klares Signal zum Fortbestand des Verfassungsschutzes geben. „Das wäre auch den Mitarbeitern gegenüber anständig.“
Martin Brüning
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