Wann haben die gesetzeswidrigen Aktivitäten des Geheimdienstes NSA endlich Konsequenzen?

(LNP) Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Dokumente des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden, dass der NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm unterhält, darunter auch in Frankfurt am Main. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE wird durch immer neue Details in der Ausspäh-Affäre in ihrer Einschätzung bestätigt: Geheimdienste führen ein erschreckendes Eigenleben und lassen sich nicht demokratisch kontrollieren. Die Ankündigung von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), er bitte den US-Generalkonsul in Frankfurt, Kevin C. Mila, um ein Gespräch, ist leider nur ein lauer Wind um Wahlkampf. Was Ergebnis derartiger Gespräch ist, hat die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA gezeigt: Viel heiße Luft und Null Aufklärung.“

Es müsse endlich Schluss damit sein, dass nach der Devise ‚bitte hört damit auf, gegen deutsche Gesetze zu verstoßen‘ folgenlose Appelle die Runde machten.

Schaus: „Wenn, wie berichtet, von Konsulaten und Botschaften aus Abhöraktionen stattfinden und Internetfirmen genötigt werden, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu verletzen, ist das ein Fall sowohl für den hessischen Datenschutzbeauftragten als auch für die Staatsanwaltschaft. 

Auf politischer Ebene ist durch die Landesregierung leider keine Aufklärung zu erwarten. Denn egal ob es um Abu Ghraib und die Rolle der in Wiesbaden-Erbenheim stationierten Soldaten, die Aktivitäten des US-Geheimdienstes oder die Frage geht, wie weit die Mitwisserschaft des BND oder anderer deutscher Behörden reicht: Alle Aufklärungsbemühungen scheitern daran, dass Abtauchen und Wegsehen das Mittel der offiziellen Politik ist.

DIE LINKE hat sich im Übrigen als einzige Fraktion im Hessischen Landtag stets gegen die Verlegung des Hauptquartiers und damit den Bau eines neuen Datenzentrums für den US-Geheimdienst auf dem Gelände in Wiesbaden-Erbenheim ausgesprochen.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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