Zum Halbjahresergebnis: BayernLB im Wahljahr hübsch gemacht

Außerordentlicher Ertrag nach GBW-Verkauf half

SPD-Fraktionsvizin Aures zum Halbjahresergebnis der Landesbank: Nach fünf Jahren erst neun Prozent der staatlichen Finanzspritze zurückbezahlt

(LNP) Die heute vorgelegten Zahlen der BayernLB sind für SPD-Fraktionsvizin Inge Aures kein Grund zur Euphorie. „Die BayernLB scheint sich auf einem guten Weg zu befinden und hat sich wie schon 2008 für den Wahlkampf ein wenig hübsch gemacht, steht aber dennoch erst am Anfang eines harten Weges“, so Aures. Nach fünf Jahren seien erst neun Prozent der 10 Milliarden-Euro-Finanzspritze des bayerischen Steuerzahlers wieder zurückbezahlt worden. „Es kann also keine Rede davon sein, dass die BayernLB knapp fünf Jahre nach ihrer Pleite wieder zur Normalität zurückgekehrt ist“, gibt die Kulmbacher Abgeordnete zu bedenken.

Klarzustellen ist nach Aures Auffassung vor allem, dass fast die Hälfte des Halbjahresergebnisses auf einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von 351 Millionen Euro wegen der Veräußerung der GBW AG zurückzuführen sei. Aures: „Der Verkauf der GBW-Wohnungen war keine besondere Leistung der Bank, sondern eine Auflage der EU im Beihilfeverfahren wegen der Rettung der BayernLB mit10 Milliarden Euro Staatsgeldern. Für die Mieter wäre es sicher besser gewesen, wenn die Wohnungen nicht an einen privaten Investor verkauft worden wären.“

Aures weist zudem darauf hin, dass die ungarische Tochter der BayernLB, die MKB, sich weiterhin in schwerem Fahrwasser befindet und nach wie vor massive Verluste für den Konzern einfahre. Aures: „Bislang ist keine Lösung für dieses Sorgenkind bekannt.“

Fest steht, dass die Schuldenuhr wegen der BayernLB unaufhaltsam weiter tickt. Jeder Tag kostet die bayerischen Steuerzahler zirka eine Million Euro nur an Zinsen. Seit 2008 sind über 1,3 Milliarden Euro an Zinsen aufgelaufen. Ein Debakel, für das die „CSU-Granden“ Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein, Erwin Huber und Georg Schmid die Verantwortung tragen. „Ich kämpfe weiter dafür, dass sie für ihre Fehler gerade stehen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontroll-Kommission. Weiter fordert Aures, dass im neuen Aufsichtsrat der BayernLB, die ja de facto nach wie vor eine Staatsbank ist, Volksvertreter, also Landtagsabgeordnete, sitzen müssen.

Gudrun Rapke
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