(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hat den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesichts des Umgangs mit kritischen Journalisten des ARD-Magazins ‚Monitor‘ aufgefordert, „sich für die wiederholten Fußtritte gegen die Pressefreiheit zu entschuldigen“. Auch müsse die CSU ihre Arroganz ablegen und dem ARD-Team unverzüglich das gewünschte Interview ermöglichen, betonte Rinderspacher. Das TV-Team hatte Medienberichten zufolge am vergangenen Freitag in Würzburg Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Rande einer CSU-Wahlkampfveranstaltung um eine Stellungnahme zur Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) gebeten, der Zahlungen an Landtagsabgeordnete kritisiert hatte. Stamm lehnte dies ab, woraufhin Seehofer die Anfrage zur ‚Chefsache‘ machte und sagte: „Die müssen raus aus Bayern!“
Der SPD-Fraktionschef hält das Verhalten des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden für höchst unangemessen. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie, das der bayerische Ministerpräsident selbstverständlich achten sollte. Auch die CSU in Bayern muss sich kritischen Fragen stellen und kann nicht einfach Journalisten rauswerfen, die ihr nicht passen“, erklärt Rinderspacher. Es sei bedauerlich, dass der Ministerpräsident aus der ‚Causa Strepp‘ offenbar nichts gelernt hat. Ende letzten Jahres hatte der damalige CSU-Pressesprecher Michael Strepp per Telefon die Berichterstattung des ZDF über einen SPD-Parteitag zu verhindern versucht, woraufhin er von der CSU-Führung abgelöst wurde.
Michael Langer
Pressesprecher
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