(LNP) „Die CDU will ganz offensichtlich ihre Macht durch die Schaffung von Großbehörden auf Landesebene zementieren“, so kommentiert der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungenen Pläne für eine Verwaltungsreform in Thüringen.
Demnach sollen die mehr als 30 Landesbehörden in acht Großämtern über den Verordnungsweg konzentriert werden. Damit werde der dreistufige Verwaltungsaufbau in Thüringen in Stein gemeißelt. „Dass Finanzminister Voß ganz offensichtlich sowohl den Landtag, die Öffentlichkeit wie auch die betroffenen Beschäftigten in diesem Zusammenhang nicht beteiligen möchte, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Abgeordnete. Zudem sei es erstaunlich, dass ohne die bis zum Beginn der Sommerpause zugesagte Vorlage der Ergebnisse der Arbeit der Regierungskommission nunmehr im Wochentakt Inhalte daraus lanciert werden. Die Ministerpräsidentin müsse endlich dafür sorgen, dass der Bericht ihrer Regierungskommission dem Landtag und der Öffentlichkeit zugeleitet wird. „Die Neuordnung der Landesverwaltung ist keine Privat- und Parteiangelegenheit der CDU“, unterstreicht Kuschel. Erstaunlich sei das Schweigen der SPD in diesem Zusammenhang. Es stelle sich die Frage, was die CDU der SPD wieder einmal versprochen hat, damit in dieser Angelegenheit Schweigen herrscht.
DIE LINKE im Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Vorschaltgesetz zur Verwaltungs- und Gebietsreform, in dem der Rahmen und die Ziele klar definiert werden. „Dabei ist insbesondere zu klären, inwiefern eine Kommunalisierung von Aufgaben ein höheres Maß an demokratischer Kontrolle und Steuerung garantiert“, fordert Frank Kuschel.
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