(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß von SPD-Innenpolitiker Oppermann ab, die Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern. „Die rot-grüne Landesregierung muss diesem Vorschlag eine deutliche Absage erteilen. Frau Kraft und Herr Jäger müssen ihrem Parteifreund klar machen, dass ein Umzug gegen nordrhein-westfälische Interessen verstoßen würde. Herr Oppermann liefert kein einziges vernünftiges Argument dafür, warum die Abteilung von Berlin aus eine bessere Arbeit leisten könnte. Der Umzug würde für die Arbeit des Verfassungsschutzes keine positiven Effekte mit sich bringen, zugleich aber mehrere Millionen Euro kosten – und das in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse.
Der Kölner CDU-Abgeordnete Christian Möbius verweist darüber hinaus auf das Bonn-Berlin-Gesetz, das den Erhalt von Bundesbehörden in NRW garantiere. „Der Vorschlag von Herrn Oppermann schadet nicht nur dem Standort und dem Ansehen der Stadt Köln, sondern der ganzen Region. Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Terror haben sicherlich viele Ursachen. Die Tatsache, dass die Abteilung Rechtsextremismus in Köln beheimatet ist, ist allerdings keine davon. Dies zumindest indirekt nahe zu legen, ist geradezu eine Frechheit“, sagt Möbius.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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