Unterbringung von Flüchtlingen / Stamp: Kein Wahlkampf mit Flüchtlingen

(LNP) Zur aktuellen Diskussion um den Zuzug und die Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp:

„Der gestiegene Zuzug von Flüchtlingen bedeutet für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Das Problem sind jedoch nicht die Flüchtlinge, sondern der Mangel an geeigneten Unterkünften. Gerade weil der Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen bei Teilen der Bevölkerung Ängste auslöst, muss verantwortungsvolle Politik sorgsam mit diesem Thema umgehen. Flüchtlinge dürfen daher nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden. Die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hat gezeigt, wie eine öffentliche Auseinandersetzung um Flüchtlinge das gesellschaftliche Klima belasten kann. Durch die Herabwürdigung von Asylbewerbern in der parteipolitischen Auseinandersetzung wurde damals rassistischen Übergriffen und Wahlerfolgen von Rechtsextremisten Vorschub geleistet. Dies sollte allen Parteien Mahnung sein, die anstehenden Probleme bei diesem Themenkomplex gemeinsam anzugehen und aus Wahlkampfauseinandersetzungen herauszuhalten.“

Wibke Op den Akker
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