Dr. Heiner Garg: Der vorliegende Vorschlag ist richtig

(LNP) In seiner Rede zu Top 8 (Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion,

Dr. Heiner Garg:

„Ich war wirklich etwas überrascht, dass wir zu diesem Thema jetzt noch eine Aussprache bekommen. Denn faktisch wurde diese Zusammenlegung schon vor einigen Jahren vorbereitet und bis heute auch schon im Alltag praktiziert. Es handelt sich also nur noch um den notwendigen gesetzestechnischen Vollzug einer Maßnahme, die – so hatte ich jedenfalls bislang den Eindruck – vollkommen unstrittig ist.

Die besonderen Anforderungen der Schuldenbremse zwingen uns, sämtliche Ausgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Zusammenhang war es, ist es und wird es weiterhin auch notwendig sein, bestehende Strukturen daraufhin zu überprüfen, ob sie verbesserungswürdig sind und ob wir mit einem geringeren finanziellen Aufwand gegebenenfalls zumindest gleich effektiv, bestenfalls sogar effektiver wirtschaften und arbeiten können.

Insofern ist es richtig, dass die im Jahre 2004 vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Klaus Buß angestrengte Neuordnung der schleswig-holsteinischen Polizeiorganisationsstruktur jetzt eine logische Fortentwicklung bekommen wird. Es wird immer wieder notwendig sein, dass wir eine gewisse strukturelle Flexibilität an den Tag legen, wenn es darum geht, unsere Verwaltung oder unsere Polizeistruktur auf sich ändernde demographische Gegebenheiten einzustellen.

Wichtig ist aber, dass wir diese Maßnahme unabhängig von der derzeitigen Diskussion über den Rückzug der Polizei aus der Fläche betrachten. Hierüber hatten wir ja bereits in der Juni-Tagung eine lebhafte Auseinandersetzung. Es hat keinen Sinn, die damaligen Argumente heute bei diesem Tagesordnungspunkt wieder aufzuwärmen. Denn darum geht es hier nicht.

Deshalb mache ich es kurz: Der vorliegende Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Polizeiorganisationsgesetzes ist richtig. Aus diesem Grund ist es nicht meine Aufgabe, hier nur deshalb Wasser in den Wein zu gießen, weil der Antrag von der Landesregierung kommt.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/