(LNP) „Wir sind entsetzt darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung ab 2015 nicht mehr für den Neubau von Sozialwohnungen einsetzen will, um den extrem angespannten Markt im Ballungsraum zu entlasten“, stellt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. Erst kürzlich hatte Bundesbauminister Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, die vom Bund bereitgestellten Gelder sachgerecht für neue Sozialwohnungen einzusetzen. Die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Daniela Wagner, kritisiert Ramsauer dafür, Mieterrechte abgebaut und sich nicht für die Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten eingesetzt zu haben.
„Hessen ist ein Paradebeispiel für den Fehleinsatz dieser Bundesgelder mit Ansage“, rechnet Klose. „Jahr für Jahr erhält Hessen vom Bund rund 30 Millionen Euro für den Wohnungsbau. Laut dem ‚Sonderprogramm Wohnungsbau‘ von Schwarz-Gelb soll davon bereits im Jahr 2014 die Hälfte in die Eigenheimförderung gehen. Ab 2015 soll für die soziale Wohnraumförderung kein Cent mehr zur Verfügung stehen. Dann ist vorgesehen, das ganze Bundesgeld in den Stadtentwicklungsfonds JESSICA zu stecken und ab 2016 soll schließlich alles in die Eigenheimförderung fließen. Angesichts der Nöte der Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, ist das Irrsinn und so hat sich das selbst Herr Ramsauer nicht vorgestellt.“
DIE GRÜNEN kündigen an, im Falle der Regierungsverantwortung diese Forderung Ramsauers auf Euro und Cent zu erfüllen und die Bundesmittel komplett in den Neubau von Sozialwohnungen zu investieren. „Nach 15 Jahren wohnungspolitischer Untätigkeit schwarz-gelber Landesregierungen macht die zugespitzte Lage im Ballungsraum Rhein-Main und in den Universitätsstädten, dies dringend notwendig. Außerdem werden wir das miserable, von FDP-Ideologie geprägte Wohnraumförderungsgesetz novellieren, um schnell auf die Wohnungsnot reagieren zu können. Der Mietwohnungsbau muss im Gegensatz zur Politik von Schwarz-Gelb wieder in den Mittelpunkt rücken.“
Bereits durch die vollständige Konzentration der bereits zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel auf den Mietwohnungsbau und die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, die auch die Kommunen fordern, könnten in Hessen rund tausend Sozialwohnungen pro Jahr errichtet werden.
Daniela Wagner weist gleichzeitig darauf hin, dass Ramsauers Appell an die Länder nicht den Blick auf das Versagen der Bundesregierung verstellen darf: „Ramsauer will mit seinem Manöver von seiner desaströsen Wohnungspolitik im Bund ablenken. Erst im Mai 2013 wurde die Mietrechtsnovelle verabschiedet. Anstatt Mieterrechte abzubauen, hätte sich Ramsauer besser für eine Absenkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten einsetzen sollen. Dann hätten wir viel schneller eine Entlastung auf den angespannten Wohnungsmärkten erreicht“, wirft Daniela Wagner dem Bundesbauminister vor. „Der schwarze Peter will den schwarzen Peter unbedingt weitergeben.“
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