(LNP) Die rot-grüne Landesregierung ist mit einem großen Versprechen angetreten, laut Koalitionsvertrag sollte es künftig nicht mehr und nicht weniger als die „Beste Bildung für alle“ geben. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen könne von einer Umsetzung des Versprechens nicht einmal ansatzweise die Rede sein. „Statt bester Bildung für alle, liefert die rot-grüne Landesregierung die schlechteste Bildungspolitik für jeden“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
Die Regierung sei gut im Versprechen und grottenschlecht in der Umsetzung. Obwohl die Landesregierung den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon vor drei Jahren eingeführt habe, fehlten in Rheinland-Pfalz nach wie vor Plätze. Das sei ein bildungspolitischer Offenbarungseid, so Wissing. Bei Ganztagesschulen sehe die Situation nicht viel besser aus. „SPD und Grüne sagen Ganztagesschulen, machen aber bestenfalls Ganztagsaufbewahrung“, kritisierte der FDP-Politiker. Egal ob Kita-Plätze oder Ganztagsschulen, die Landesregierung kümmere sich, wenn überhaupt, um Quantität; die Qualität der Ausbildung bleibe dabei oft auf der Strecke.
„Die Schulen in Rheinland-Pfalz leiden unter Unterrichtsausfall, es fehlen Stellen für einen hochwertigen Ganztagsunterricht und die rot-grüne Landesregierung verschärft die Situation indem sie Lehrerstellen streicht“, so Wissing. Der FDP-Politiker warf SPD und Grünen vor, das rheinland-pfälzische Bildungssystem auf Verschleiß zu fahren. „Da wird wenig reformiert, da wird noch weniger investiert und dafür umso mehr kaschiert“, umschrieb der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen die Arbeit von SPD-Bildungsministerin, Doris Ahnen.
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