(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen den von der rot-grünen Landesregierung angekündigten „runden Tisch“ zu den Zugausfällen in Mainz kritisch. „Die Initiative der Ministerpräsidentin und ihres Verkehrsministers ist vor allem Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf der SPD eine maßgebliche Mitverantwortung für die skandalösen Zustände in Mainz vor. „Es waren die SPD-Verkehrsminister von Reinhard Klimmt bis Wolfgang Tiefensee, die mit ihrem Bahnvorsitzenden, Hartmut Mehdorn, eine vollkommen verfehlte Privatisierungspolitik betrieben haben“, so Wissing. Die von der FDP immer wieder geforderte Trennung zwischen Netz und Betrieb hätte eine einseitige Sanierung auf Kosten des Netzbetriebes verhindert. Die falsche Bahnpolitik der Sozialdemokraten habe dazu geführt, dass die Bahn auf dem Papier zwar gut da stand, aber in der Realität vor allem an der Infrastruktur und beim Personal gespart habe, und zwar unter den Augen der sozialdemokratischen Verkehrsminister.
„Wenn die SPD-Ministerpräsidentin und ihr Verkehrsminister heute den Zustand der Bahn beklagen, dann wäre auch eine kritische Fehleranalyse der verfehlten Bahnpolitik der SPD mehr als angebracht“, so Wissing. Die FDP habe wenig Hoffnung, dass der runde Tisch zu konkreten Ergebnissen führe. „Das ist wieder so eine rot-grüne Veranstaltung nach dem Motto „Gut, dass wir mal drüber geredet haben“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Landesregierung versuche sich mit einem Thema zu profilieren und habe doch nichts als Floskeln und die eigene Hilflosigkeit im Angebot. „Diese Landesregierung und diese Ministerpräsidentin reden zwar über Probleme, sie lösen sie aber nicht“, so Wissing.
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