(LNP) „Was man gestern noch für einen Ausrutscher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) halten konnte, wird mit den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zur Gewissheit: Zum Programm der FDP gehört es, Hessen abzuschaffen“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, eine entsprechende Pressemitteilung von Wolfgang Greilich (FDP). Greilich hatte betont, dass er eine Länderfusion von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland für sinnvoll halte.
„Ein klärendes Wort von Ministerpräsident Bouffier ist jetzt überfällig. Sind die Äußerungen seines Stellvertreters Hahn auch die Position der Landesregierung? Gibt es konkrete Überlegungen für ein Bundesland Rheinland-Hessen-Saar? Für wann strebt die Landesregierung die dafür notwendige Volksabstimmung über die Länderfusion an? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was die Landesregierung mit unserem Bundesland vorhat“.
Auch in Wahlkampfzeiten müsse man von einer Regierung ein halbwegs seriöses und abgestimmtes Verhalten erwarten können. „Wenn die FDP in ihrem verzweifelten Überlebenskampf immer schriller um Aufmerksamkeit buhlt, ist es das eine. Wenn jedoch Regierungsmitglieder der FDP Forderungen in den Raum stellen, dann muss Regierungschef Bouffier klar stellen, welche Position die Landesregierung vertritt. Sonst wird seine gesamte Regierung durch die FDP zu einem unseriösen Kasperletheater“.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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