(LNP) Wie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, informierte, werden sich die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen der CDU-Landtagsfraktion vom 12. bis 15. August 2013 im Hotel Speicher in Barth zu einer Klausurtagung treffen, um den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 zu beraten.
„Wir werden uns intensiv auf die anstehenden Haushaltsberatungen vorbereiten. Eine von der Opposition immer wieder propagierte ‚Wünsch-dir-was-Politik‘ ist mit uns nicht zu machen. Ungedeckte Schecks stellen wir nicht aus“, machte Egbert Liskow deutlich.
„Ein genauer Blick auf die Details ist auch als Koalitionspartner unerlässlich. Wir werden insbesondere auf die von uns immer eingeforderte Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit achten und uns deshalb Haushaltsvermerke, Begründungen und Erläuterungen sehr genau ansehen. Ein Haushalt muss verständlich sein und darf nichts verschleiern“, unterstrich der CDU-Finanzexperte, der gleichzeitig betonte: „Als selbstbewusste Fraktion in einem selbstbewussten Parlament ist auch klar, dass es innerhalb des Haushalts aufgrund parlamentarischer Initiativen noch zu kleineren und größeren Verschiebungen kommen kann.
Fest steht für uns schon heute: Wenn wir aufgrund der positiven Entwicklung auch 2013 einen positiven Haushaltsabschluss in Mecklenburg-Vorpommern erreichen, sollte dies vordringlich genutzt werden, um bestehende Schulden abzubauen. Damit schaffen wir langfristig finanzielle Spielräume“, so Egbert Liskow.
Jutta Hackert
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