(LNP) Landrat Arnold stellte als Kämmerer am 7. August in der Presse den Doppelhaushalt des Wetteraukreises für 2014/15 vor. Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken kritisiert diese Vorgehensweise.
„Landrat Arnold stellt den Haushalt öffentlich vor, ehe er den Kreistagsgremien vorliegt. Er tut dies einen Tag bevor der Ältestenrat des Kreistags tagt, eine Woche bevor die Ausschüsse des Kreistags tagen und bevor am 28. August 2013 die Kreistagssitzung stattfindet. Bisher haben noch nicht mal alle Fraktionen den Haushaltsentwurf. Warum umgeht er das Parlament?“ fragt Kreich. Und er vermutet: „Arnold betreibt Wahlkampf. Da vergisst der SPD-Mann schon mal die demokratischen Gepflogenheiten des Parlamentarismus.“
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag kritisiert die Kürzungspolitik der regierenden Koalition aus SPD,FDP und Grünen. „Im vergangenen Haushaltsjahr wurden z. B. 6 Millionen Euro bei Transferleistungen ‚eingespart‘, sagt Kreich, „man sollte sich klar machen, dass dahinter Kürzungen bei Sozialausgaben und im Bereich des Jobcenters stehen. Es wird also bei den Ärmsten gespart, indem man alles streicht, was nicht unbedingt gesetzlich vorgeschrieben ist. Wie es aussieht, setzt der neue Haushaltsentwurf diese unsoziale Politik fort.“
Die Linke
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