(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert den Innenminister auf, die Abschiebepraxis des Landes nach Russland schnell zu ändern. „Offen homophobe Gesetze in Russland sollten der Anlass sein, alle Abschiebungen nach Russland zu überprüfen. Innenminister Pistorius muss Abschiebungen Homosexueller nach Russland aussetzen“, fordert der FDP-Innenpolitiker. Das Auswärtige Amt hatte die jüngste Welle homophober Gewalt in Russland scharf verurteilt. Auch die Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen muss Oetjen zufolge auf die untragbaren und menschenrechtlich extrem kritischen Zustände in Russland reagieren.
„Wir sind schockiert angesichts der gewalttätigen Ereignisse in Russland – vor allem aber über die Untätigkeit der Behörden“, so Oetjen. „Viele niedersächsische Kommunen, die Partnerschaften zu russischen Städten pflegen, haben bereits ihr Unverständnis über diesen Rückfall in homophobe Unmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Ich erwarte, dass auch die Landesregierung eine klare Haltung bezieht.“
Martin Brüning
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