(LNP) Die bereit gestellten Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vollständig bei den Anspruchsberechtigten ankommen. Das hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Oskar Burkert, gefordert. Minister Schneider kritisiert in seiner jüngsten Presseerklärung ein Konzept, für das der Bund mehr Geld in die Hand genommen hat, als nach aktuellsten Zahlen in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden. Die Aussage von Minister Schneider, dass Kinder aus ärmeren Familien mehr als ein Trostpflaster bräuchten, sei anhand der zur Verfügung stehenden Summe widerlegt. In Nordrhein-Westfalen standen im Jahr 2012 189.498.520,54 Euro zur Verfügung. Tatsächlich abgerufen wurden von den Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2012 nur 119.918.123,18 Euro (Antwort auf Drs. 16/3408).
„Knapp 63,3 Prozent der Mittel wurden im Jahr 2012 zielgerichtet in Anspruch genommen“, stellt Burkert fest, nachdem die CDU-Fraktion um Auskunft zum Bildungs- und Teilhabepaket gebeten hat. Burkert: „Das reicht nicht aus. Denn Fakt ist, dass das zuständige NRW-Arbeitsministerium es bisher nicht geschafft hat, die Bundesmittel ordentlich an die Nutznießer zu verteilen. Die Verantwortung für die zweckgebundene Verteilung liegt beim Land und Kommunen. Minister Schneider ist seiner Kontrollfunktion nicht gerecht geworden.“
Der CDU-Sozialexperte hob positiv hervor, dass der Bund zusätzliche Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitstellt. „Dann muss das Geld auch bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommen.“
Susann Kobienia
Stellvertretende Pressesprecherin
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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