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Oliver Kumbartzky: Albig und Stegner müssen jetzt ein klares Signal senden

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(LNP) Zur aktuellen Diskussion innerhalb der Landes-SPD über die Fehmarnbeltquerung erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es scheint sich in der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie das Chaos immer mehr durchzusetzen. Dies zumindest ist der Eindruck, den die heutige Presseberichterstattung über die lautstarke Positionierung der Abgeordneten Bettina Hagedorn und Lars Winter hinsichtlich der Fehmarnbeltquerung in der Öffentlichkeit hinterlässt.

Nachdem die SPD sich bereits in der Vergangenheit zu diesem Thema mit hochnotpeinlichen Anträgen – wie etwa der nahezu legendären Drs. 17/2523 („Wenn die feste Fehmarnbeltquerung kommt, wird Schleswig-Holstein seine möglichen Chancen herausarbeiten und umsetzen.“) – durchgemogelt hat, ist es jetzt an der Zeit, dass sowohl der Ministerpräsident Albig als auch der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner diesen unüberhörbaren Attacken von Hagedorn und Winter ein Stoppsignal entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass ein derart wichtiges Infrastrukturprojekt wie die Feste Fehmarnbeltquerung von Vertretern der größten regierungstragenden Partei als ‚Wahnsinn’ abqualifiziert werden kann – ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die Mehrheit von Ministerpräsident Albig auch von der Stimme seines Parteifreundes Winter abhängig ist. Dass Herr Kollege Winter das Verhalten ‚seines’ Ministerpräsidenten als ‚bedenklich’ bezeichnet, sagt viel über den Zustand dieser Koalition, noch mehr aber über den Zustand der SPD aus.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

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