(LNP) Aus Anlass des heute beginnenden Christopher Street Day in Frankfurt sehen DIE GRÜNEN in der Gleichstellungspolitik in Hessen im zurückliegenden Jahr durchaus Fortschritte „In den meisten Fällen wurden diese Fortschritte gegen den erbitterten Widerstand der hessischen CDU erzielt“, resümiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. DIE GRÜNEN verweisen auf die rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Landesrecht, die allerdings erst durchgesetzt werden konnte, als die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch Schwarz-Gelb in Hessen dazu zwangen. „Christean Wagner, Erika Steinbach und Peter Beuth haben bis zuletzt darauf beharrt, Gleiches ungleich zu behandeln. Steinbach hatte sogar davon gesprochen, die Urteile des höchsten deutschen Gerichts ‚deformierten‘ das Grundgesetz. Die, die sonst so gerne ‚Verfassungspatriotismus‘ für sich in Anspruch nehmen, respektieren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht, wenn sie ihnen nicht passen.“
„Auch bei der Debatte um ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vor drei Wochen hat sich die hessische CDU verweigert und längst überwunden geglaubte Vorurteile bemüht. Deutlich zutage trat hier einmal mehr das fehlende Rückgrat der Hessen-FDP, deren Justizminister Jörg-Uwe Hahn sich zwar vollmundig für das Adoptionsrecht aussprach, im Landtag dann aber gegen seine eigenen Worte stimmte“, meint Klose. Gleichwohl sei erfreulich, dass es gelungen ist, alle Fraktionen für die GRÜNE Initiative für eine Entschuldigung des Landtags bei den Opfern des Paragraphen 175 StGB zu gewinnen, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. „Wir freuen uns auch sehr, dass sich alle Fraktionen hinter unserem Vorschlag versammeln konnten, die Strafverfolgung Homosexueller in Hessen wissenschaftlich aufzuarbeiten, zu dokumentieren und eine Ausstellung darüber zu initiieren. Das sind wir den zahlreichen Männern, die aufgrund ihrer sexuellen Identität ihrer bürgerlichen Existenz beraubt wurden, schuldig.“
Klose nimmt die Rede von Innenminister Boris Rhein (CDU) beim Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter am gestrigen Mittwoch zum Anlass, von diesem auch entsprechendes Engagement gegenüber den Hardlinern der eigenen Partei an den Tag zu legen: „Wir honorieren ausdrücklich, dass Herr Rhein sich so deutlich gegen Diskriminierung und für einen offenen Umgang mit Homosexualität in der Polizei ausgesprochen und gefordert hat, die Polizei müsse ‚Mut zum Coming Out‘ machen.“ Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die gesellschaftliche Akzeptanz weiter steige. „Und es sind eben gerade Protagonisten der hessischen CDU wie Erika Steinbach und Christean Wagner, die am Gegenteil arbeiten und Ressentiments gegenüber Lesben und Schwulen bedienen. Wenn er seine eindringlichen Worte gestern ernst meint, ist Boris Rhein in der Pflicht, diesen Ewiggestrigen auch öffentlich zu widersprechen“, so Klose.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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