(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, unterstützt den Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) bei seinem klaren Nein zur Bettensteuer. Der Erhebungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum eigentlichen Ertrag, sagte Grascha.
Laut NIHK sind die Einnahmen aus Fremdenverkehrsbeiträgen und Kurtaxen zwischen den Jahren 2000 und 2010 von rund 30 Millionen Euro auf mehr als 50 Millionen Euro gestiegen. „Warum dann noch eine Bettensteuer benötigt wird, ist vollkommen unverständlich. Das erweckt den Anschein, dass mit dem Geld eher Finanzlöcher der Kommunen gestopft werden sollen“, so Grascha.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe die Hoteliers entlastet, damit sie in die Hotels investieren, den Mitarbeitern höhere Löhne zahlen oder die Zimmerpreise senken können. „Stattdessen versuchen einige, dadurch jetzt wieder neue Einnahmequellen zu erschließen“, ärgert sich der FDP-Politiker. Er ist sich sicher, dass es auch andere Mittel gegen klamme Kassen bei der Kulturförderung gibt.
Glücklicherweise haben viele Kommunen in Niedersachsen die Bettensteuer inzwischen abgeschafft, so Grascha. Dass das Thema jedoch nach wie vor aktuell ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen in Lüneburg, wo über eine Einführung nachgedacht wird. Auch Goslar erhebt weiterhin eine Bettensteuer.
Julia Treblin
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