FDP-Antrag: U3-Ausbau Thema im Landtag / Hafke: Keine Entwarnung beim U3-Ausbau

(LNP) „Beim U3-Ausbau kommt es nicht auf eine Prozentzahl an, sondern entscheidend ist, dass jeder einen Betreuungsplatz bekommt, der einen möchte. Dies wird in vielen Städten nicht funktionieren. Der Rechtsanspruch ist nicht sichergestellt“, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke.

Das Erreichen des Etappenziels der Bedarfsdeckungsquote von 32 Prozent, entspricht gut 144.000 U3-Plätzen, sei kein Grund, Entwarnung zu geben. Die Zahlen ließen keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Bedarf zu. „Vor allem in Ballungsgebieten ist die Elternnachfrage viel höher – sie liegt häufig bei über 50 Prozent“, erklärt Hafke. Deshalb stehe fest, dass in Städten wie Wuppertal, Dortmund oder Essen das Angebot nicht ausreiche. Dort müsse damit gerechnet werden, dass 20 bis 25 Prozent der Eltern leer ausgingen, da hier erst für 30 Prozent aller U3-Kinder Betreuungsplätze vorhanden seien. Klagen könnten nicht ausgeschlossen werden. Hafke geht es ausdrücklich nicht darum, die von den Beteiligten unternommenen Ausbauanstrengungen zu schmälern. „Solange die Elternnachfrage nicht gedeckt ist, gibt es jedoch keinen Grund zum Jubeln. Solange müssen die Ärmel hochgekrempelt bleiben“, meint Hafke. Alles andere wäre Eltern, die sich aktuell vertrösten lassen müssen, nicht vermittelbar. „Wir sind nach wie vor von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten weit entfernt. Optimale Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Das ist leider noch Zukunftsmusik.“

Hafke fordert ein U3-Ausbau-Controlling. Zusammen mit den Kommunen müssten die Bedarfslagen aktualisiert werden, um zu ermitteln, wo regional Nachsteuerungsbedarf sei. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes müsse Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung endlich umdenken: Angebots- und Qualitätsausbau vor Beitragsfreiheit. Darüber hinaus dürfe die Landesregierung nicht aus dem Blick verlieren, dass flexible, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für alle Altersklassen vorhanden sein müssten. Für mehr Planungssicherheit für Eltern und KiTa-Träger sollten endlich auch einheitliche Anmeldefristen auf den Weg gebracht werden.

Wibke Op den Akker
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