(LNP) Zur morgigen Politparade beim Christopher Street Day in München erklärt Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
„Dieses Jahr feiern alle, die für die volle Gleichstellung Homosexueller kämpfen, einen großen Erfolg. Dank des Urteils aus Karlsruhe konnte die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Steuerrecht gleichgestellt werden. Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP Wirklichkeit.
Die FDP möchte nicht auf das nächste Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, mit dem auch die letzte Ungleichbehandlung beim Adoptionsrecht beseitigt wird. Wir treten an, um in der nächsten Legislaturperiode Homosexuellen das gleiche Adoptionsrecht wie Heterosexuellen zu geben und damit die volle Gleichstellung umzusetzen.
Wir Liberale stehen für gleiche Rechte, die volle gesellschaftliche Gleichstellung und gegen eine Politik der Bevormundung. In den letzten Jahren haben wir viel auf Bundes- und Landesebene erreicht. Wir haben für Gleichstellung bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, dem BaföG, dem Beamten- und Soldatenrecht gesorgt. Aber wir sind noch nicht am Ziel: Wir wollen die volle Gleichstellung und die Öffnung der Ehe. Dazu gehört auch ein modernes und zeitgemäßes Familienbild.
Die FDP tut besonders auch Bayern gut. Indem wir die bayerischen Standesämter für die eingetragene Lebenspartnerschaft geöffnet haben, haben wir den Freistaat in den vergangenen Jahren ein Stück moderner und liberaler gemacht. Noch bestehende Vorurteile lassen sich am wirkungsvollsten durch Aufklärung und Bildung abbauen. Deshalb wollen wir auch diskriminierende Passagen in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien streichen und Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention, insbesondere an Schulen und im ländlichen Raum fördern.
Nur eine starke FDP garantiert, dass wir den Weg der vollständigen Gleichstellung auch weiterhin erfolgreich beschreiten.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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