(LNP) Zur heutigen (03. Juli) Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ über Streitigkeiten zum geplanten Mindestlohngesetz des Landes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Forderung der Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende, in bestimmten Bereichen Ausnahmen vom Landesmindestlohngesetz einzuführen, ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Der ständige und wie ein Mantra vorgebetete Ruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner nach ‚gutem Lohn für gute Arbeit’ wird damit zum wiederholten Male aus den eigenen Reihen kassiert.
Wenn es darum geht, dass die Landesregierung Gesetze der eigenen Koalition umsetzen muss, werden Ausnahmen gefordert, die der freien Wirtschaft niemals zugestanden werden. Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das Land beteiligt ist, müssen den hohen moralischen Ansprüchen Dr. Stegners nicht genügen. Das ist wahrhaft sozialdemokratische Politik!
Dass eine Ministerin im Übrigen ein solch symbolisch wichtiges Gesetz dieser Dänenkoalition wegen 18 Cent gefährdet, ist bemerkenswert und offenbart den Zustand von Rot-Grün-Blau. Nachdem mittlerweile das Universitätsklinikum und die Hochschulen ihren Unmut über diesen Gesetzentwurf geäußert haben, wird die FDP-Fraktion dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses setzen lassen. Wir wollen wissen, wie viele Institute und Zuwendungsempfänger des Landes noch von dem Gesetz betroffen sein werden.
Zu befürchten ist, dass es wieder auf dasselbe Ende hinausläuft: Diese Koalition konzentriert sich so stark auf die Symbolhaftigkeit ihres Tuns, dass ihnen die negativen Auswirkungen auf die Menschen in Schleswig-Holstein nicht mehr bewusst sind. Das ist nicht nur hohl, es schadet mittelfristig dem Land.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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