(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die SPD-Ministerpräsidentin Kraft erneut aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung zurückzuziehen.
Laumann: „Alle Fachleute haben in der Landtagsanhörung eindeutig festgestellt, dass das Gesetz offenkundig gegen die Verfassung verstößt. Heute hat sich die rot-grüne Mehrheit erneut im Ältestenrat gegen die begründeten Argumente und den Expertenrat hinweggesetzt und entschieden, dass der Landtag über das Gesetz in der jetzigen Ausfertigung beraten soll. Rot-Grün will gegen das ausdrückliche Expertenurteil mit dem Kopf durch die Wand. Jetzt ist klar, dass sie ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen alle Warnrufe durchpeitschen wollen.“
Die inzwischen neu vorgelegte, ergänzte Begründung zum Gesetzentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen: „Rechtlich ist es so: Entweder stellt die neue Begründung kein neues Gesetz dar, dann gilt weiterhin das Expertenurteil der Anhörung. Oder es ist eine substantielle Veränderung, dann erfordert eine neue Begründung auch eine neue Anhörung. Das muss die rot-grüne Landesregierung im morgigen Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) erklären. Der Landtag muss dann die Expertenmeinung zu den von der Regierung vorgebrachten, ergänzten Argumenten einholen. Deshalb wird die CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung des HFA beantragen, für diesen Fall eine neuerliche Expertenanhörung einzuberufen.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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