(LNP) Mit der Mehrheit von Rot-Grün hat der Landtag am Freitag einen Antrag zur Standortsuche für ein atomares Endlager beschlossen. Wichtigste Punkte: 1. Es soll keine Castortransporte mehr ins Zwischenlager Gorleben geben. 2. Eine Lagerung am Zwischenlager Unterweser – oder anderen niedersächsischen Zwischenlagern – schließt der Landtag aus. 3. Der Landtag bekräftigt den Willen zu einem Neubeginn bei der Endlagersuche.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel, sagen dazu: „Wir haben in intensiven Gesprächen den Konsens mit CDU und FDP gesucht. Beide haben diesen Konsens zu unserem Bedauern an einer Begrüßungsfloskel scheitern lassen.“
Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder ist damit klar: „CDU und FDP lassen das Land Niedersachsen im Stich und weigern sich, die Interessen der Menschen in Berlin verantwortungsvoll zu vertreten.“
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt dazu: „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag kämpft weiter dafür, dass nie wieder ein Castor in Gorleben ankommt. Schwarz-Gelb spielt parteipolitische Spielchen und verhindert so, dass wir einen Konsens aller Fraktionen nach Berlin tragen.“ Niedersachsen habe seit Jahrzehnten bei der Atommülllagerung Sonderlasten getragen. „Jetzt müssen die Lasten endlich von den anderen Bundesländern geteilt werden“, sagt Anja Piel.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder betont: „Unser Ministerpräsident Stephan Weil und der grüne Umweltminister Stefan Wenzel haben nach der Übernahme der Regierungsverantwortung bei den Verhandlungen in Berlin Enormes erreicht. CDU und FDP im Landtag wollen diese Fortschritte offenbar nicht, stattdessen machen sie Radau und veranstalten Klamauk. Damit bleibt der Schwarze Peter bei Bundesumweltminister Peter Altmaier: Er muss jetzt endlich Lösungen liefern.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arne Boecker
Pressesprecher
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