(LNP) Seit Monaten warten Tausende studentische Hilfskräfte in NRW auf ihr Gehalt. Grund dafür sind IT-Probleme des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV). Die FDP fordert die Landesregierung auf, umgehend den monatelangen Zahlungsverzug zu beenden. Die Überweisungsprobleme des LBV gäben die neue rot-grüne Imagekampagne für `Gute Arbeit´ in der politischen Praxis der Lächerlichkeit preis, meint Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Auf Antrag der FDP hat der Landtag heute über das Zahlungs-Chaos an den Hochschulen debattiert.
Ralf Witzel fordert eine zeitnahe und unbürokratische Lösung für die Geschädigten: „Sollten die ausstehenden Gehaltszahlungen nicht umgehend erfolgen, muss das Land automatisch und ohne Antragstellung großzügige Abschlagszahlungen an alle Betroffenen vornehmen. SPD und Grüne haben es in den letzten Wochen geschafft, jede Glaubwürdigkeit in Arbeitnehmerfragen systematisch zu ruinieren.“ Bei keiner anderen rot-grünen Regierung bundesweit klafften Taten und Worte so weit auseinander wie in NRW. „Noch vor einem Jahr haben SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vollmundig versprochen, die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und studentischen Personals zu verbessern, und heute erhalten Tausende Beschäftigte über Monate kein Gehalt.“ Die derzeitigen Planungen seien völlig inakzeptabel, erst bis September diesen gravierenden Mangel abzustellen. Witzel: „Viele von ihnen wissen heute nicht, wie sie im laufenden Monat ihre Miete oder Krankenversicherung zahlen oder für ihre Existenzbedürfnisse aufkommen sollen.“
Technische Probleme der IT-Umstellung akzeptiere die FDP als Begründung für einen mehrmonatigen Zahlungsverzug bei rund 10.000 Geschädigten ebenso wenig wie einen vermeintlichen Personalmangel. „Der reflexartige Ruf des Finanzministers nach mehr Personal ist ein pures Ablenkungsmanöver vom katastrophalen Krisenmanagement. Die IT-Umstellung ist ein einmaliger Vorgang und erfordert keine neuen Planstellen. Es ist aber völlig unverständlich, warum die Kompetenz zahlreicher unterbeschäftigter Portigon-Fachkräfte für genau diese Umstellung nicht genutzt worden ist“, bilanziert Witzel.
Wibke Op den Akker
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