(LNP) Der Landtagsuntersuchungsausschuss NSU-Rechtsterrorismus in Bayern vernimmt am Donnerstag, 20. Juni, von 8.00 bis 9.00 Uhr Justizministerin Beate Merk als voraussichtlich letzte Zeugin.
Dr. Beate Merk ist seit dem 14.10.2003 bayerische Justizministerin. Zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts waren bereits vier Menschen der brutalen Mordserie zum Opfer gefallen, drei davon in Bayern. Die Ermittlungen waren seit September 2001 Berichtssache, das heißt die zuständigen bayerischen Staatsanwaltschaften in München und Nürnberg haben das Justizministerium seither regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten. Eine Zusammenführung der Verfahren unter eine federführende Staatsanwaltschaft erfolgte erstaunlicherweise nicht. Erst nach dem siebten Mord der Serie an Theodoros Boulgarides im Jahr 2006 wurde das Justizministerium aktiv und hat die bayerischen Ermittlungen zentral auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg übertragen. Doch bis zur Aufklärung der Mordserie versäumte man es, ein länderübergreifendes Sammelverfahren einzurichten: Neben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth waren auch die Staatsanwaltschaften in Rostock, Hamburg, Dortmund und Kassel zuständig und führten parallele Ermittlungen zu den dortigen Mordfällen. Das ist besonders verwunderlich, da die Ermittlungsvorschriften im Falle einer zusammenhängenden Mordserie einheitliche Ermittlungen gebieten.
„Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens – doch bei den Ermittlungen zu einer der größten Mordserien in der Bundesrepublik mussten wir den Eindruck gewinnen, dass zu viele Köche den Brei verdorben haben. Wir wollen von der Justizministerin wissen, ob sie ihrer Fachaufsicht über die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft angemessen nachgekommen ist und nicht viel früher eine Konzentration der Ermittlungen hätte erwirken müssen“, erklären Franz Schindler (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) und Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen).
Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Lena Bauer, Pressereferentin Freie Wähler Landtagsfraktion
Lena Motzer, Pressereferentin Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion
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