(LNP) „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt den Weg für solide Finanzen in den nächsten Jahren auf. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird den Abbaupfad der Nettoneuverschuldung weiterhin konsequent fortsetzen und spätestens 2019 eine schwarze Null erreichen. Mit dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse werden wir dafür sehr strikte Regeln vorgeben, die endlich Schluss machen mit neuen Schulden“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Während SPD und Grüne zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe planen, die Einnahmeverantwortung dabei gerne auf den Bund übertragen und es billigend in Kauf nehmen, dass der hessische Bürger geschröpft wird, kann die Haushaltskonsolidierung für die FDP nur durch eine strikte Ausgabendisziplin gelingen. Unseriöse Wahlkampfgeschenke wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Dabei wollen wir auch weiterhin Akzente mit der Haushaltspolitik in den Zukunftsfeldern der Landespolitik setzen – nämlich Familie, Bildung, Hochschule, Forschung, Infrastruktur und Innere Sicherheit.
Für Hessen ist die Fortführung dieses Weges außerordentlich wichtig. Der vorgelegte Finanzplan macht deutlich wie schwierig es ist, im Umfeld der europäischen Staatsschuldenkrise einen soliden Haushaltsplan vorzulegen. Schwarz-Gelb kann es. Die geplante sozialistische Politik von Rot-Rot-Grün – nach dem Vorbild von Frankreich – würde Hessen dagegen in eine Katastrophe führen.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579
d.rudolf@ltg.hessen.de
www.fdp-fraktion-hessen.de
Kommentar hinterlassen