(LNP) Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe begrüßt, dass die Landesregierung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion nun ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen möchte. „Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, dass eine Landesregierung erst handelt, wenn eine Oppositionsfraktion schon einen kompletten Gesetzentwurf dazu erarbeitet hat. Aber hier geht es uns um die Sache: Wir wollen, dass Bürger in Niedersachsen in Zukunft einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen“, so Genthe.
Den Fahrplan würde die Landesregierung gar nicht brauchen, meint Genthe und schlägt SPD und Grünen vor, dem liberalen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zuzustimmen. Er steht morgen Mittag auf der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages. Durch den „Fahrplan“ der Landesregierung werde das Gesetz um ein Jahr verzögert. Genthe meint: „Entscheidungsprozesse sollten heutzutage öffentlich nachvollziehbar sein. Wir brauchen mehr Offenheit und werden dafür auch mehr Akzeptanz für viele Entscheidungen erhalten.“.
Martin Brüning
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