(LNP) Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner ist empört über die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum SPD-Klimaschutzgesetzwurf. „Es ist unfassbar: Trotz der fatalen Folgen des erst eine Woche zurückliegenden Hochwassers haben der Ministerpräsident und sein Gefolge nichts dazugelernt!“, so Wörner. „Die CSU/FDP-Garden beschränken sich darauf, mit betroffener Miene in Hochwassergebieten herumzustehen und in ihren Reden großspurig mehr Klimaschutz zu fordern. Aber wenn es darum geht, Nägeln mit Köpfen zu machen und mit einer aktiven Klimapolitik den Ursachen für derartige Katastrophen in Zukunft entgegenzustehen, sitzen sie im Bremserhäusl und lehnen mit fadenscheinigen Begründungen unsere Vorschläge ab!“
Bayern hat derzeit kein gesetzlich festgelegtes Klimaschutzziel – das derzeitige Pro-Kopf-Ziel in Bayern ist mit den Zielen der Bundesregierung schwer vergleichbar, die Daten der Treibhausgasemissionen werden in Bayern noch nicht ausreichend erfasst. In dem Gesetzentwurf fordert die SPD-Fraktion eine Gesamtstatistik der Treibhausgasemmissionen und ein festgesetztes Klimaschutzziel von zehn Prozent Treibhausgas-Einsparungen bis 2020. Außerdem soll ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für Bayern erarbeitet und Ziele, Strategien und Maßnahmen in einem kontinuierlichen Monitoringgesetz bewertet und umgesetzt werden. Wörner: „Es ist gut, wenn die Staatsregierung jetzt unbürokratische Hilfen verspricht und dann auch bereitstellt. Aber für die Menschen, die jetzt ihre Existenz verloren haben, wäre eine präventive Klimaschutzpolitik auf lange Sicht ebenso wichtig.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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