(LNP) Zu den heute (7. Juni) vom Landesrechnungshof vorgelegten „Bemerkungen 2013“ mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2011 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heute vom Landesrechnungshof vorgelegten ‚Bemerkungen 2013‘ sind ein wertvoller Ratgeber. Die Koalitionsfraktionen sollten sie sich zu Herzen nehmen. Insbesondere die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wären gut beraten, den ins Haushaltsbuch diktierten Maßnahmen des Landesrechnungshofes zu folgen.
Die völlig überforderte Finanzministerin muss ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. 2013 ist die von allen Seiten geäußerte Kritik offensichtlich nicht angekommen. Das Versprechen, Ausgabensteigerungen mit entsprechenden Gegenfinanzierungen zu hinterlegen, hat die Koalition gebrochen. Hierzu stellt der Landesrechungshof fest:
‚Der Haushaltsentwurf 2013 leitet einen Kurswechsel ein: Nach bisher erfolgreichem Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits wird dieses durch die Vorschläge der Landesregierung erhöht und die landesrechtliche Kreditobergrenze nahezu ausgeschöpft.‘ Und weiter: ‚Mit dem neuen Kurs verschärft die Landesregierung das Grundproblem des Landes weiter: die Zinsausgaben.‘
Die Politik von SPD, Grünen und SSW ist zukunftsfeindlich. Sie opfert den erreichten Spielraum und die eingeleiteten Sparmaßnahmen für die Finanzierung ihrer Wahlgeschenke. Damit verspielt sie die Handlungsfähigkeit und die politische Gestaltungsmöglichkeit künftiger Generationen. Der Landesrechnungshof sagt:
‚Mit dem Haushaltsentwurf werden jedoch bisherige Sparmaßnahmen ohne Gegenfinanzierung aufgehoben und neue, ausgabenwirksame Maßnahmen eingeführt. Damit wird der bisher erreichte Vorsprung aufgegeben.‘ Weiter: ‚Mit dem finanzpolitischen Kurswechsel erhöht das Land das strukturelle Finanzierungsdefizit um mehr als 190 Millionen Euro.‘
Der Landesrechnungshof hat in seiner Pressekonferenz außerdem deutlich gemacht, dass der finanzpolitische Kurswechsel der rot-grün-blauen Koalition die Zinsausgaben weiter erhöhen wird. Die gezahlten Zinszahlungen werden schon demnächst den Schuldenstand des Landes übertreffen. Das zeigt, dass die Profiteure dieser Politik die Banken sind. Die grüne Finanzministerin opfert hiermit die politische Handlungsfähigkeit des Landes der Finanzindustrie.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die Bemerkungen und den Bericht ausführlich prüfen.
Wir haben überdies erstaunt zur Kenntnis genommen, dass nicht – wie in der Vergangenheit üblich – der Ministerpräsident oder, falls dieser verhindert ist, sein Stellvertreter bzw. die auf diesen folgende Stellvertreterin die Bemerkungen samt Bericht vom Landesrechnungshof entgegen genommen haben.
Auch die fachlich zuständige Finanzministerin sah sich dazu offensichtlich nicht in der Lage und hat diese Aufgabe ihrem Staatssekretär überlassen. Die Landesregierung hat mit diesem Verhalten eindrucksvoll aufgezeigt, welchen Wert sie der Arbeit des Kontrollorgans ‚Landesrechnungshof‘ beimisst.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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