(LNP) „Bedauerlicherweise konnten sich die Fraktionen von CDU und FDP heute nicht durchringen, einer rot-grünen Initiative gegen Fracking zuzustimmen. Schwarz-Gelb konnte sich nicht mal dazu aufraffen, ihre Position zum Thema Fracking in einem eigenen Antrag festzuschreiben, sondern versteckt sich hinter Aussagen der Umweltministerin. Das ist ein Armutszeugnis und ein seltsames Demokratieverständnis, wenn die regierungstragenden Fraktionen immer nur auf Regierungshandeln verweisen und selbst keine Position beziehen“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden.
Gremmels begrüßte ausdrücklich, dass das Regierungspräsidium Darmstadt gestern dem Unternehmen BNK den Antrag auf eine Aufsucherlaubnis für das nordhessische Gebiet „Adler South“ endgültig versagt hat. „Allerdings brauchen wir eine grundsätzliche Regelung, da sonst bei jedem neuen Antragssteller und einem neu abgegrenzten Gebiet wieder neu geprüft werden müsste“, sagte der SPD-Umweltpolitiker.
Die Landesregierung müsse alles dafür tun, die Hochrisikotechnologie Fracking zu verhindern. „Das ist der Kernpunkt des Antrages von SPD und Grünen, der heute in öffentlicher Sitzung im Umweltausschuss des Landtags zur Abstimmung stand. Darüber hinaus muss ein Moratorium bis zur Änderung des Bergrechts verhängt werden. Auf der jetzigen Rechtsgrundlage dürfen keine Erkundungs- und Aufsuchanträge genehmigt werden“, fordert die SPD. Selbst diesen letzten Punkt des rot-grünen Antrags lehnten CDU und FDP ab, obwohl Ministerpräsident Volker Bouffier genau das jüngst in Aussicht gestellt habe.
„Schwarz-Gelb will kein klares Nein zum Fracking, das wurde in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags mehr als deutlich. Wir haben den Verdacht, dass das Thema einfach nur auf nach dem 22. September geschoben werden soll. Die Wähler haben aber das Recht, vor der Landtagswahl zu erfahren, welche Position die Fraktionen im Landtag haben“, so Gremmels.
Mehtap Tekin
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