(LNP) Die Absicht der Staatsregierung, in den künftigen Aufsichtsrat der bayerischen Landesbank statt Ministern hohe Beamte zu entsenden, ist für den SPD-Haushaltsexperten Dr. Paul Wengert eine „klare Flucht aus der politischen Verantwortung“ und sei deshalb abzulehnen. „Es soll uns doch keiner weißmachen, dass die Beamten sich nicht an das halten, was ihnen von ihren Chefs vorgegeben wird“, so Wengert. Entgegen der Darstellung der Staatsregierung habe die EU-Kommission an keiner Stelle verlangt, dass sich die Minister aus dem Aufsichtsrat zurückziehen müssen, stellte der SPD-Abgeordnete fest. Das Vorschieben ihrer Beamten diene ausschließlich dazu, dass am Ende nicht die Minister den Kopf für negative Ergebnisse oder Entwicklungen hinhalten müssten.
Ebenso kritisierte Wengert, dass weiterhin keine Vertreter des Bayerischen Landtags im Landesbank-Aufsichtsrat mitwirken dürfen: „Damit bleibt die höchste Vertretung des Volkes von der Kontrolle ihrer Staatsbank ausgeschlossen!“
Auch in anderer Hinsicht sei die Änderung des Landesbank-Gesetzes aus SPD-Sicht mangelhaft; denn der Landtag soll selbst nach einem Änderungsantrag von FDP und CSU nur dann beteiligt werden, wenn Beteiligungen zu einem Preis von über 100 Millionen Euro erworben oder verkauft werden sollen. „Danach wäre ein vergleichbarer Fall wie etwa der Verkauf der Beteiligung an der Saarländischen Landesbank für 65 Millionen Euro im Jahr 2010 künftig kein Thema im Landtag. Das ist völlig unbefriedigend!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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