(LNP) Gießen „Der Urteilsspruch des Staatsgerichtshofes in Wiesbaden ist ein erneuter Beweis dafür, dass in der Politik zu viele Entscheidungen ohne ordentliche Vorarbeit gefällt werden. Die Mittelkürzung für Städte, Gemeinden und Kreise ähnelt einer Politik mit dem Zufallsgenerator. Es ist die Fortsetzung der unüberlegten Politik unserer Schwarz-Gelben Landesregierung“, kommentiert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, die aktuelle Entscheidung zum Kommunalen Finanzausgleich.
Als Beispiele für seine Kritik führt Öhlenschläger die überstürzte Einführung von G8 sowie die nicht zu Ende gedachten Auswirkungen bei der Ankündigung der Garantie auf einen Betreuungsplatz an. Auch im neuen Kinderförderungsgesetzes und dem Ausschluss der Klassen 5 und 6 bei der Rückkehr zu G9 sehen die FREIEN WÄHLER diese Linie „halbgarer Entscheidungen“ fortgeführt.
Immer mehr Verordnungen und Gesetze entpuppten sich als Rohrkrepierer und müssten im Nachgang aufwändig korrigiert werden. “Gerade die Kommunen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Auswirkungen falscher politischer Entscheidungen vor Ort erklären müssen, dürfen von der Landesregierung mehr Gewissenhaftigkeit und mehr Verlässlichkeit fordern“, so Öhlenschläger. Und weiter: „Die Aussagen der Bergsträßer Landrates Wilkes, der die finanzielle Situation des Landes Hessen vor einigen Monaten noch als „griechische Verhältnisse“ bezeichnete, erhalten durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofes eine ganz neue Bedeutung“.
Als überheblich und desorientiert empfinden die FREIEN WÄHLER dabei die Bemerkungen des Landtagsabgeordneten Stephan, der sich über die vom Gericht festgestellte, fehlende Erhebung der Mittelbedarfe beklagt. Öhlenschläger stellt dazu klar: “Diese Kalkulation ist absolute Grundlagenarbeit und hätte der Kürzung der finanziellen Mittel vorausgehen müssen. Statt sich zu beklagen, dass nun viel Arbeit auf den Finanzminister zukommt, wäre eine Entschuldigung für den ganzen überflüssigen Aufwand angebracht“. Und die Tatsache, dass sich einige Landtagsabgeordnete der FDP nun schnell auf die Seite der Kommunen schlagen, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie 2011 für die Kürzung der jährlich 340 Millionen Euro die Hand gehoben haben.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
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